Antwort 28.11.2025 von Fabio De Masi BSW
Diese Politik war verantwortungslos.
Diese Politik war verantwortungslos.
Auf jeden Fall muss über den Plan der USA so ernsthaft wie möglich verhandelt werden, damit der Krieg beendet wird

Diese Lösung hat die Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung abgestimmt, daher können wir uns auf die Erstattung der Gelder verlassen, sobald die USA wieder haushaltspolitisch handlungsfähig sind.
Frau Schwerdtner war in ihrer Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses auf einer von der Bundestagspräsidentin genehmigten Dienstreise in New York.