Im Bundestag haben wir bereits mehrere Initiativen zur Stärkung der direkten Demokratie eingebracht und sind damit immer wieder am willen der Altparteien gescheitert.
Stop der illegalen Einwanderung keine Einwanderung in die Sozialversicherungssysteme Einwanderung in der Arbeitsmarkt
Über die eigentlichen Fluchtursachen lässt sich nicht abstimmen. Ich stehe für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage.
Die CDU und auch ich stehen Volksabstimmungen auf Bundesebene grundsätzlich skeptisch gegenüber.
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie, stärken die Repräsentanz und das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Mit Bürgerräten hat der Deutsche Bundestag die Möglichkeit geschaffen, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen.