Großspenden von Unternehmen und Verbänden sollten grundsätzlich verboten werden. Die Linke unterstützt mehr direktdemokratische Elemente - auch auf Bundesebene.
Da Volksentscheide auf Bundesebene aus unserer Sicht nicht grundsätzlich den Diskurs in der Gesellschaft fördern, sondern durch Polarisierung auch die Spaltung der Gesellschaft verstärken können, haben wir uns dagegen entschieden
Im Bundestag haben wir bereits mehrere Initiativen zur Stärkung der direkten Demokratie eingebracht und sind damit immer wieder am willen der Altparteien gescheitert.
Stop der illegalen Einwanderung keine Einwanderung in die Sozialversicherungssysteme Einwanderung in der Arbeitsmarkt
Über die eigentlichen Fluchtursachen lässt sich nicht abstimmen. Ich stehe für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage.
Stop der illegalen Migration ja zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt nein zur Einwanderung in die Sozialversicherungssysteme