Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sepp Müller
Antwort von Sepp Müller
CDU
• 04.04.2025

Die DDR war ein Unrechtsstaat. Die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen.

Portrait von Elisabeth Wiesholler
Antwort von Elisabeth Wiesholler
Die Linke
• 20.02.2025

Die SED war weit vor meiner Zeit und hat für mich persönlich nichts mit meiner politischen Arbeit bei der Linken zu tun.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 21.02.2025

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.

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