Warum profitiert Die Linke bis heute vom Parteivermögen der SED, ohne es vollständig an die Opfer des DDR-Regimes zu restituieren?
Sehr geehrter Herr ,
das gesamte Vermögen der SED wurde auf die Treuhandanstalt übertragen. Eine Ausnahme bilden drei Immobilien, das Karl-Liebknecht-Haus, ein Gebäude in Thüringen und ein Gebäude in Brandenburg. Diese sind aber nicht kommerziell zu verwerten. Sie müssten die Bundesregierung oder die Treuhandanstalt fragen, weshalb sie das ihr übertragene Vermögen der SED nicht für solche Zwecke eingesetzt hat, die Sie sich wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es war ein linker Verlag, der sich jetzt auch der rechten Literatur widmet. Es gibt genügend rechte Verlage, die schon immer solche Bücher veröffentlichten. Da waren wir aber nie Autoren. Deshalb wollten wir dem Verlag erklären, weshalb wir bei ihm nicht mehr erscheinen werden.
Da ich nicht ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, sondern stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien bin, bitte ich Sie, Ihre Frage an ein ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, zum Beispiel den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, MdB Luke Hoß, zu richten.
Bei einem neutralen Deutschland glaube ich nicht an einen Angriff. Wir sind ja keine ehemalige Sowjetrepublik.
Selbstverständlich treten wir dafür ein, dass der Markt unbedingt sozial ausgeglichen werden muss