Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rudolf G. • 10.08.2026
Unabhängig vom fehlenden Gesetzentwurf: Befürworten Sie persönlich den im Koalitionspapier genannten Ausschluss von NGOs/Medien vom IFG?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 21.08.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 zum Informationsfreiheitsgesetz findet meine Unterstützung.

Frage von Martin S. • 31.07.2026
Auf welche konkreten Tatsachen stützen Sie Ihre Annahme, dass NGOs durch kostenlose Verwaltungsleistungen subventioniert werden, und welche Rolle spielt diese Annahme für Ihre Position zur IFG-Reform?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 31.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Informationsfreiheit darf nicht zum kostenlosen Kampagneninstrument werden

Frage von Stefanie R. • 10.07.2026
Welchen Vorteil sehen Sie darin, dass Nichtregierungsorganisationen wie frag-den-Staat, Lobbycontrol,... der Zugang zu Informationen erschwert werden würde
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Reiner G. • 05.07.2026
Welche NGOs werden mit welchen Beträgen gefördert.
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 13.08.2026 von Stephan Mayer CSU

Wichtig ist dabei: Der Deutsche Bundestag beschließt den Bundeshaushalt und damit die grundsätzliche Bereitstellung der Mittel über die jeweiligen Haushaltstitel.