Frage von Marvin P. • 01.07.2025

Antwort von Gereon Bollmann AfD • 02.07.2025
Abgeordneter besucht Häftling in der Untersuchungshaft
Abgeordneter besucht Häftling in der Untersuchungshaft
Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat im Dezember 2022 gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung Haftbefehle erlassen sowie zwei Auslieferungsverfahren eingeleitet.
Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger
Die konsequente Entwaffnung von Extremisten und Terroristen ist dabei unser Ziel. Daher freut uns, dass wir dies auch als Konsens im Koalitionsvertrag (S. 108) verankern konnten.