Als Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der saarländischen Grünen setze ich mich für ein umfassendes Hochwasserschutz-Konzept für unser Bundesland ein.
Das Planfeststellungsverfahren für dieses Projekt hat leider mehr Zeit in Anspruch genommen
Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir dieses Vorhaben ausdrücklich und arbeiten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern intensiv daran, es zeitnah zu verabschieden. Leider kann ich Ihnen aktuell noch keinen genauen Zeitpunkt der Verabschiedung nennen.
Deshalb ist es richtig, dass wir in §20 des Wohnungseigentümergesetzes eine entsprechende Privilegierung von Stecksolargeräten aufnehmen werden.
