Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sebastian D. • 22.04.2026
Wie stehen Sie zu den massiven Kürzungen für "Demokratie leben", so dass hier auch Organisationen, die sich für z. B. Opferschutz bei digitaler Gewalt einsetzen, wie Hateaid betroffen sind?
Antwort 05.05.2026 von Sandra Carstensen CDU

Einzelfälle oder konkrete Organisationen kann und möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten.

Frage von Frank M. • 24.03.2026
Wann werden die Finanzmittel für die Kommunen aus dem Fond Infrastruktur und Klima abrufbar sein? Gerne eine konkrete Antwort, wann das Amt Nordstormarn für Zarpen über diese Mittel verfügen kann?
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort 14.04.2026 von Sebastian Schmidt CDU

Mittel aus dem SVIK sind seit Ende 2025 abrufbar. Schleswig-Holstein erhält 3,4 Mrd. Euro, Kommunen entscheiden selbst über Einsatz und Zeitpunkt.

Frage von Ulrich C. • 18.03.2026
Wie wollen sie eigentlich ganz konkret all ihre hochlöblichen projekte ,angesagt auf ihrer marcel hopp homepage für neukölln finanzieren?! Ich lese immer nur was sie fordern,aber nie wer wovon zahlt
Portrait von Marcel Hopp
Antwort ausstehend von Marcel Hopp SPD
Frage von Manfred H. • 23.01.2026
Ich lese CDUProgramm: Kita/Grundschulen, Sprachkurse für Kleine, Fahrkarten, Gehälter Grundschullehrer, Zulagen Feuerwehr/Polizei, Meisterkurse uam. Toll. Wenn Geld da ist problemlos. Wie bezahlbar?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 18.03.2026 von Gordon Schnieder CDU

Rheinland-Pfalz kann sich diese Investitionen leisten, wenn die Politik klare Prioritäten setzt, verantwortungsvoll wirtschaftet und endlich wieder konsequenter ins Umsetzen kommt.