Andreas Best
AfD
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Frage von Torsten B. •

Das IWH Halle beziffert die Finanzierungslücke Ihres Programms auf 2,2 Mrd. Euro pro Jahr, ein Viertel der Landessteuereinnahmen. Ihre Einsparpläne decken nur 243 Mio. Wie schließen Sie die Lücke?

Sehr geehrter Herr B.,

das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat das AfD-Regierungsprogramm anhand amtlicher Haushaltsdaten durchgerechnet. Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen ließen sich 28 verlässlich beziffern: rund 1,6 Mrd. Euro jährlich, u.a. Kindergeld (303 Mio.), Kommunal-Finanzausgleich (214 Mio.), kostenloses Schulessen (155 Mio.), beitragsfreie Kitas (117 Mio.). Da die AfD neue Schulden ablehnt, kommt die eingeplante Neuverschuldung von 877 Mio. Euro hinzu: 2,5 Mrd. Euro Bedarf pro Jahr. Dem stehen nur 243 Mio. Euro belegbare Einsparungen gegenüber. IWH-Präsident Gropp: "Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar."

Quelle: IWH Halle, "Milliardenlücke im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt", iwh-halle.de, August 2026

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