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(...) Der Weg ohne Einbeziehung der Gerichte ist eigentlich einfach: Wählen Sie alle diejenigen, die sich auch bisher für ein modernes Kommunalabgaben-Gesetz eingesetzt haben und erinnern Sie sie auch nach den Wahlen daran, daß die Politik weniger den Zweckverbänden verpflichtet sein sollte als mehr den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Bedürfnissen und Problemen. Und dafür wird es vielleicht nötig sein, immer wieder mahnend vor dem Landtag zu erscheinen, bis bürgerfreundliche Mehrheiten in Erfurt das Problem endlich in Ihrem Sinne anfassen und klären. (...)

(...) ich antworte gern nochmals auf ihre Frage. Mit notfalls gesetzlichen Mindestlöhnen. (...)

Sehr geehrter Herr Dietrich,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. August.

(...) Die Althaus-CDU ist verbraucht und hat keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Eine rot-rote Koalition unter Führung von Christoph Matschie würde ich deshalb einer schwarz-roten Koalition vorziehen, wie dies auch unsere Landespartei mit großer Mehrheit beschlossen hat. (...)

(...) Dennoch müssen wir auch in einer freien Gesellschaft nicht jeden Müll zulassen und können auch deutlich machen, dass wir uns auch mit Sperren gegen Abartigkeiten wie Kinderpornografie und menschenverachtende Gewalt wehren. Andererseits ist das Internet natürlich auch eine fantastische Plattform der Meinungsbildung und des Meinungsaustausches, die gerade in ihrer Freiheit geschützt werden muss. (...)