Portrait von Roland Hahnemann
Roland Hahnemann
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Roland Hahnemann zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Manfred S. •

Frage an Roland Hahnemann von Manfred S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Hahnemann,

wie Ihnen bekannt ,hat die BI Lichte - gegen überhöhte Kommunalabgaben, eine Sammelpetition an den Landtag geschickt. Nun ist ein Beitragsbegrenzungsgesetz beschlossen worden, welches die Vorschläge Ihrer Partei und unseren Forderungen gemäß der Petition nicht berücksichtigt. Wie werden Sie uns im Kampf um Gerechtigkeit weiter unterstützen?
Wie sehen Sie die Chancen weiterer Maßnahmen der Bürgeriniative?
Welchen Weg können wir gehen, ohne die Gerichte anzurufen?

Mit freundlichem Gruß
M. Siegling
Vorstand der BI

Portrait von Roland Hahnemann
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Siegling, herzlichen Dank für Ihre Frage.
Natürlich sind mir die Sachverhalte bekannt, und das parlamentarische Theater um die beiden Gesetzentwürfe habe ich selbst miterlebt, Sie vielleicht auch...

Ich werde Sie und alle anderen, die eine Lösung dieses für viele bedrückenden Problems anstreben, auch weiterhin unterstützen. Die BIs sind da ja für uns eine notwendige und sehr wertvolle Unterstützung. Auch wenn ich nicht unbedingt ein Spezialist in Kommunalabgaben-Fragen bin, haben wir mit Frank Kuschel einen kompetenten Verfechter moderner Kommunalabgaben-Regelungen...

Es ist schwer zu sagen, wie Ihre Chancen sind, denn das hängt von den Mehrheitsverhältnissen nach den Wahlen ab. Eines wird aber immer gelten: Ohne Sie und ihr Engagement wird es schwer werden, vernünftige Regelungen durch- und umzusetzen, und für dieses Engagement will ich Ihnen allen bei dieser Gelegenheit einfach auch mal danken. Noch fehlt den Herrschenden der politische Wille, aber ich hoffe, das ändert sich bald...

Der Weg ohne Einbeziehung der Gerichte ist eigentlich einfach: Wählen Sie alle diejenigen, die sich auch bisher für ein modernes Kommunalabgaben-Gesetz eingesetzt haben und erinnern Sie sie auch nach den Wahlen daran, daß die Politik weniger den Zweckverbänden verpflichtet sein sollte als mehr den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Bedürfnissen und Problemen. Und dafür wird es vielleicht nötig sein, immer wieder mahnend vor dem Landtag zu erscheinen, bis bürgerfreundliche Mehrheiten in Erfurt das Problem endlich in Ihrem Sinne anfassen und klären.
DIE LINKE würde es wohl als eine der ersten Maßnahmen in Angriff nehmen, denn ihre Abgeordneten und Kandidaten stehen voll dahinter. Also: Wir schaffen das!

Mit herzlichem Gruß an Sie alle
Roland Hahnemann