Meine Partei und ich sind der Ansicht, das die geltenden Gesetzte bereits sehr gut sind. Bei zunehmender Radikalisierung bin ich selbst für eine Anpassung.
: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.
Ich sehe aber auch die soziale und politische Verantwortung, wir müssen unabhängiger werden und die Allgemeinheit und die Wirtschaft dürfen durch eine Kostenexplosionen nicht darunter leiden.
