Antwort 11.09.2023 von Birte Pauls SPD
Die Beiträge sollten unabhängig von privater oder gesetzlicher Kasse identisch sein. Langfrisitig setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
Antwort 21.08.2023 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Gesetzeslücke wird von der Bundesregierung geschlossen.
Antwort ausstehend von Bernd Buchholz FDP
Antwort 19.08.2023 von Thomas Jepsen CDU
Ja, Versorgungsempfänger in Schleswig-Holstein werden einen Inflationsausgleich bekommen. Die Tarif- und Besoldungsrunde der Länder startet aber erst im Herbst.
Antwort 22.01.2024 von Kristina Herbst CDU
im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.