Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Birte Pauls
Antwort von Birte Pauls
SPD
• 11.09.2023

Die Beiträge sollten unabhängig von privater oder gesetzlicher Kasse identisch sein. Langfrisitig setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein.

Portrait von Uta Röpcke
Antwort von Uta Röpcke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.08.2023

Eine Gesetzeslücke wird von der Bundesregierung geschlossen.

Thomas Jepsen
Antwort von Thomas Jepsen
CDU
• 19.08.2023

Ja, Versorgungsempfänger in Schleswig-Holstein werden einen Inflationsausgleich bekommen. Die Tarif- und Besoldungsrunde der Länder startet aber erst im Herbst.

Portrait von Kristina Herbst
Antwort von Kristina Herbst
CDU
• 22.01.2024

im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.

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