Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Lars-Jörn Zimmer CDU
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Antwort 22.09.2026 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kontrolle des Verfassungsschutzes erfolgt in Sachsen-Anhalt durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Das Recht der Opposition, ihre Kontrollrechte in diesem Gremium wahrzunehmen, ist bereits heute verfassungsrechtlich gesichert.
Antwort 02.10.2026 von Hendrik Lange Die Linke
Als Linke stehen wir für eine enge parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und hätten uns einer Verfassungsänderung in einer Sondersitzung nicht verwehrt, wenn diese sinnvolle Mechanismen zur Kontrolle in der Landesverfassung festgeschrieben hätte.