Frage von Matthias M. • 28.07.2024

Antwort ausstehend von Petra Böhme AfD
Die Bereitstellung von sicheren, zuverlässigen und effektiven Verkehrsnetzen ist ein wichtiger Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge
In der Regel werden Grundsicherungsleistungen gem. §44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII für 12 Monate bewilligt. Sofern aber eine vorläufige Entscheidung nach §44a SGB XII ergeht, soll die Bewilligung nach §44 Abs. 3 Satz 2 SGB XII auf höchstens 6 Monate verkürzt werden.
Wenn Sie vergleichen, wer aus der Wirtschaft gleichzeitig die Führung (s)eines Unternehmens und Land- bzw. Bundestagsmandate und/oder weitere Gremiensitze auf sich vereinigt, werden Sie mein Ansinnen verstehen.
Eine konsequente Aufarbeitung der völlig überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen ist aus meiner Sicht längst überfällig.