Frage von Steffi G. • 28.06.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 05.07.2023
Insofern betrifft die Nachzahlungen nur die entsprechenden Gruppen, die auch durch die Rechtsprechung des BVerfG betroffen sind.
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Frage von Melanie K. • 27.06.2023
Antwort von Christian Piwarz CDU • 29.06.2023
Der Entwurf zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz ist zur Aussprache und Beschlussfassung in der Plenarsitzung kommende Woche (05.07.2023) vorgesehen.
Frage von Melanie K. • 27.06.2023
Antwort von Christian Piwarz CDU • 29.06.2023
Der Entwurf zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz ist zur Aussprache und Beschlussfassung in der Plenarsitzung kommende Woche (05.07.2023) vorgesehen.
Frage von Thomas M. • 21.06.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 28.06.2023
Heute hat das Präsidium die Tagesordnung der Plenarsitzung für den 5. Juli festgelegt.
Frage von Thomas M. • 21.06.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 28.06.2023
Heute hat das Präsidium die Tagesordnung der Plenarsitzung für den 5. Juli festgelegt.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Christian Piwarz CDU • 20.06.2023
Gleichwohl halte ich die Unterstützung der Ukraine gegen den von Russland geführten Angriffskrieg - sowohl humanitär als auch im Rahmen ihrer Selbstverteidigung als souveräner Staat - für notwendig und richtig.