Antwort 22.07.2024 von Antonia Mertsching Die Linke
Ja
Ja
eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist in Anbetracht der aktuellen Anzahl Abgeordneter in unserem nationalen Parlament geboten.
Nun ist die Reform des Wahlrechts am 17.03.2023 im Deutschen Bundestag beschlossen worden, was ich sehr begrüße.
Als Mitglied des Sächsischen Landtages entscheide ich nicht über die mögliche Verkleinerung des Bundestages
Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.