Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Antwort von Stephan Hösl FREIE WÄHLER • 17.10.2023 Ich unterstütze Marco Wanderwitz nicht in seiner Initiative zu einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren. Ein solcher Antrag würde der AfD in ihrem derzeitigen Umfragehoch nur in die Karten spielen.
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Antwort von Ines Springer CDU • 16.10.2023 Herr Wanderwitz begründet sein Anliegen schlüssig.
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Antwort von Thomas Schmidt CDU • 16.10.2023 Sollte dieses Verfahren scheitern, wäre der politische Schaden verheerend und eine weitere Radikalisierung von Teilen der Wählerschaft der AfD zu erwarten.
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Antwort von Daniela Kuge CDU • 16.10.2023 Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Barbara Klepsch CDU Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Antwort von Peter Wilhelm Patt CDU • 16.10.2023 Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.