Frage von Gabriele H. • 21.05.2024
Antwort von Jonas Reiter CDU • 03.06.2024
Das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz ist eine Bundesangelegenheit und damit keine Angelegenheit für den Landtag des Saarlandes.
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Frage von Mario M. • 28.04.2024
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 28.05.2024
Für die weitere Nutzung des Gebäudes liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Saarbrücken und bei dem Objekteigentümer, nicht beim Land.
Frage von Philipp T. • 26.03.2024
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 28.05.2024
Im Saarland wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Anpassungen der Besoldungsgesetze bereits umgesetzt.
Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Antwort ausstehend von Stefan Löw SPD
Frage von Matthias S. • 01.03.2024
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 28.05.2024
Das Saarland sieht nach wie vor einige Verbesserungsansätze für das Cannabisgesetz.
Frage von Karsten P. • 28.02.2024
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 28.05.2024
Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.