Frage von Christian K. • 09.05.2025

Antwort von Ulrich Commerçon SPD • 12.05.2025
Die Evaluation der technischen und organisatorischen Anforderungen sind noch nicht abgeschlossen.
Die Evaluation der technischen und organisatorischen Anforderungen sind noch nicht abgeschlossen.
Grund dafür sind zwei unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen für die Angestellten der Kommunen einerseits sowie der BA andererseits.
Dennoch bin ich zuversichtlich, noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren starten zu können.