Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Desiree R. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 22.07.2026 von Matthias Lammert CDU

Wir wollen klare rechtsstaatliche Hürden und richterliche Anordnungen für Eingriffe vorsehen. Eine anlasslose Massenüberwachung lehnen wir daher konsequent ab.

Frage von Sascha L. • 22.07.2026
Plant Ihre Fraktion eine parlamentarische Initiative zur Ausgestaltung der ZDF-Rundfunkaufsicht nach dem Vorgang um "Die Anstalt"?
Fabian Ehmann LTW 2026
Antwort ausstehend von Fabian Ehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 22.07.2026
Wird sich der Medienausschuss mit dem ZDF-Vorgang um Danger Dan und Igor Levit befassen?
Portrait von Peter Moskopp
Antwort 03.08.2026 von Peter Moskopp CDU

Der Fernsehrat hat bereits öffentlich angekündigt, die Kritik am Verfahren im Programmausschuss und Fernsehrat zu beraten – das ist der richtige Ort für die inhaltliche Aufarbeitung.

Frage von Sascha L. • 22.07.2026
Gibt der Vorgang um "Die Anstalt" Anlass, Transparenz und interne Kontrollmechanismen bei Programmentscheidungen des ZDF zu überprüfen?
Portrait von Marcus Klein
Antwort ausstehend von Marcus Klein CDU
Frage von Cornelia K. • 21.07.2026
Betrifft automatisierte Chatkontrollen. Wo bleibt die Privatsphäre der Bürger? Nachrichten mit Fotos an Familie, Freunde oder Bekannte werden gescannt, könnten als Verdachtsfall angesehen werden?
Antwort ausstehend von Claudia Eider SPD