Antwort 28.09.2026 von Gordon Schnieder CDU
Wir gewinnen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler durch ein AfD-Verbot nicht zurück.
Wir gewinnen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler durch ein AfD-Verbot nicht zurück.
In der Tat stehe auch ich einer Vollverschleierung grundsätzlich kritisch gegenüber. Eine Benachteiligung oder Unterdrückung von Frauen, auch wenn sie religiös begründet wird, ist für mich nicht akzeptabel.
Hierzu möchte ich den weiteren Beratungen und gegebenenfalls einer entsprechenden Befassung des Innenausschusses nicht vorgreifen.

Kurzum: Wir brauchen eine Anpassung des Steuertarifs an die Inflation und keine Steuererhöhung durch die Hintertür.