Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bernhard Braun
Antwort von Bernhard Braun
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.10.2022

Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.

Portrait von Bernhard Braun
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.10.2022

Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.

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