Auch sollte der Gesetzentwurf laut Vorlage gewährleisten, „dass eine Partei in einem Bundesland höchstens so viele Direktmandate erhält, wie es dem Zweitstimmenanteil der Partei in dem Land entspricht
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Antwort 20.11.2022 von Michael Frisch AfD
Antwort 25.11.2022 von Doris Ahnen SPD
das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat in Abstimmung mit ebenfalls betroffenen Bundesländern und dem Bundesministerium der Finanzen unmittelbar nach den Unwetterereignissen im Juli 2021 zahlreiche steuerliche Erleichterungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Unterstützung der Betroffenen gewährt.
Antwort ausstehend von Horst Gies CDU
Antwort 20.02.2023 von Christian Baldauf CDU
Die Gewaltdarstellungen in „Fortnite“ sind solche, die an und mit comicartigen Figuren vollzogen werden und dann oftmals so übertrieben unrealistisch, dass man das Fiktive deutlich spürt
Antwort ausstehend von Horst Gies CDU
Antwort 20.02.2023 von Christian Baldauf CDU
ich kann Ihnen leider nicht sagen wie die Bundesregierung zu dieser Frage steht. Als Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz liegt mein Fokus auf die politische Arbeit in Rheinland-Pfalz