Frage von Ines B. • 09.10.2023

Antwort von Manuel Liguori SPD • 10.10.2023
Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt
Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt
Ich unterstütze ein Verbot, wenn dies vorab eingehend geprüft ist.
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.