Weshalb sollte ich Sie und/oder Ihre SPD bei der nächsten Landtagswahl nochmals wählen, wenn sie als einziges Bundesland Ausbaubeiträge von den Bürgern verlangen?

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre erneute Frage zur Begründung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge, auf die ich Ihnen als Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion gerne antworte.

Das System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge hat sich in Rheinland-Pfalz bewährt und findet die Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Eine komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge ist weder gerecht noch zweckmäßig: Von der Erneuerung einer kommunalen Straße profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer, weil oftmals der Wert ihres Grundstücks steigt. Es ist daher nur gerecht, wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer über wiederkehrende Beiträge an den Ausbaukosten beteiligt werden. Ohne Ausbaubeiträge müssten die Kosten von der Allgemeinheit, also von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, gestemmt werden – auch von Mieterinnen und Mietern, die selbst nicht von der Wertsteigerung einer Immobilie profitieren. Hinzu kommt, dass in anderen Ländern, die sich von den Ausbaubeiträgen verabschiedet haben, in der Folge die Grundsteuer oder die Grunderwerbssteuer erhöht wurde. Weil Ausbaubeiträge anders als die Grundsteuer nicht als Mietnebenkosten weitergereicht werden können, bleiben Mieterinnen und Mieter in Rheinland-Pfalz geschützt.

Ihrer Behauptung, die Landesregierung in Rheinland-Pfalz verschwende Steuergelder, kann ich nicht zustimmen. Zudem besteht kein Zusammenhang Ihrer Behauptung mit der Thematik „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge.“
Die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen ist keine Verschwendung von Steuergeldern, sondern stellt ein gesetzlich vorgesehenes Instrument zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur dar.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL