Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leo P. • 27.11.2025
Setzen Sie sich dafür ein, dass Beamte im Ruhestand arbeiten dürfen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird?
Portrait von Nico Steinbach
Antwort 03.12.2025 von Nico Steinbach SPD

Wir haben im Landtag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den es einfacher wird, auch im Ruhestand beruflich aktiv zu bleiben, ohne eine Kürzung der Pension befürchten zu müssen.

Frage von Jana P. • 20.11.2025
Wie stehen Sie und ihre Partei zur Zollpolitik? Welches Konzept erachten Sie als am sinnvollsten - den Freihandel, den Protektionismus oder etwas dazwischen?
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Frage von Yannick K. • 07.11.2025
Welche Position vertreten sie wirklich in der Frage nach der pauschalen Beihilfe?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort 20.11.2025 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich lehne die nicht gegenfinanzierte Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ab.

Ich bin für die Einführung einer Pauschalen Beihilfe für Landesbeamt*innen