Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric J. • 01.08.2025
In welchen Zusammenhängen spielt Schutzgeld eine Rolle und mit welchen anderen Kirminalrelevanten Taten geht diese Vorgehen einher?
Portrait von Angela Erwin
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU
Frage von Eric J. • 01.08.2025
Welche Behörde ist für die Unterbindung von Menschenhandel und der meinst damit Verbunden Zwangsprostitution verbunden?
Portrait von Markus Wagner
Antwort ausstehend von Markus Wagner AfD
Frage von Eric J. • 01.08.2025
Welche Erfolge können die Ermittlungsbehörden in NRW gegen Organisierte Dorgenschleuser und Banden vorweisen?
Portrait von Julia Höller
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Eric J. • 31.07.2025
Welche bürokratischen Hürden (Gesundheitspolitisch) sehen Sie, insbesondere in Südwestfalen?
Portrait von Susanne Schneider
Antwort 07.08.2025 von Susanne Schneider FDP

Das Land NRW muss eine Bürokratiebremse für den Gesundheitsbereich einführen, um den Aufbau neuer Bürokratie zu verhindern. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss zudem weiter vorangetrieben werden.

Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Portrait von Guido Déus
Antwort ausstehend von Guido Déus CDU
Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes?
Portrait von Franziska Müller-Rech
Antwort 01.08.2025 von Franziska Müller-Rech FDP

Wenn Belege vorliegen, dass die Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, muss ein Verbot verfassungsrechtlich geprüft werden.