Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 08.01.2023
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Welche Konsequenz zieht die Landesregierung aus den Silvester-Randalen und dem überdurchschnittlichen Anteil an Jugendlichen mit Migrationshintergrund?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Karin R. • 05.01.2023
Guten Tag Wo kann man für die Härtefallregelung für Heizöl oder Pellets den Zuschuss beantragen ?
Portrait von Jonathan Grunwald
Antwort 05.01.2023 von Jonathan Grunwald CDU

Die Beantragung ist leider noch nicht möglich. Ich informiere Sie gerne persönlich, sobald die Beantragung möglich ist.

Frage von Nadine T. • 05.01.2023
Sehr geehrter Herr Wolters. Ich betreue u.a. im Kreis Kleve eine Selbsthilfegruppe für impfgeschädigte nach covid 19 Impfung. Wann werden in NRW Anlaufstellen für betroffene geschaffen ?
Antwort ausstehend von Stephan Wolters CDU
Frage von Petra W. • 04.01.2023
Wie ist der derzeitige Stand bei Straßenausbaubeiträgen bzw. Verjährungsfrist bei Erschließungsbeiträgen ?
Portrait von Josef Hovenjürgen
Antwort 17.06.2025 von Josef Hovenjürgen CDU

Seit dem 1. Januar 2024 gelten für Straßenausbaumaßnahmen, die ab diesem Datum beschlossen wurden oder im Haushalt der Kommune erstmals im Jahr 2024 vorgesehen waren, ein Beitragserhebungsverbot.