Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christine B. • 17.08.2023
Werden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht auf ein mögliches Parteiverbot hin überprüft wird?
Foto von Carolin Kirsch
Antwort 02.12.2023 von Carolin Kirsch SPD

Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen

Frage von Alexandra W. • 17.08.2023
Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung bitte für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Henning Höne
Antwort 30.08.2023 von Henning Höne FDP

Mich besorgt die Stärke der AfD und ich halte diese Partei für deine Gefahr für unserer demokratischen Grundordnung. Die Beobachtung des Verfassungsschutzes halte ich für richtig, nun gilt es die Ergebnisse abzuwarten