Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk M. • 17.06.2026
Kommt die pauschale Beihilfe in Nordrhein-Westfalen noch? Und falls ja: Wird sie auch für Bestandsbeamte gelten oder zumindest eine Härtefallregelung für Beamte geben, wie in Schleswig Holstein.
Portrait von Meral Thoms
Antwort ausstehend von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Adrian G. • 16.06.2026
Wie möchten Sie die Ungerechtigkeit arbeitswilligen Menschen mit Inklusionshintergrund, die eine Ablehnung auf dem Arbeitsmarkt erhalten, stoppen?
Jörg Blöming MdL
Antwort ausstehend von Jörg Blöming CDU
Frage von Guideon S. • 10.06.2026
Warum gilt der Mechanismus der automatischen Diätenerhöhung in Abhängigkeit der Lohnentwicklung für Landesabgeordnete (4,3% für 2026), aber nicht für Landesbeamte (Verfassungsgerichtsurteil)?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 12.06.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Wie bereits veröffentlicht, ist mit den Gewerkschaften verabredet, die gegebenenfalls erforderliche Anpassung aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in den nächsten Monaten abzuschließen und notwendige Anpassungen dem Landtag vorzulegen.

Frage von Hubert K. • 08.06.2026
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Ist Ihnen nicht bewußt, welchen Weg Sie gehen, wenn Sie Szinti und Roma bedrohen und zum Putzen auffordern? Es sind die Nachfahren, von Vielen die in dt. KZ´S ermordet wurden. Purer Rassismus
Antwort ausstehend von Enxhi Seli-Zacharias AfD