Ralf Stoltze
SPD
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Frage von Violeta J. •

Wie wollen Sie die Ungerechtigkeit zur Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss verhindern?

Sehr geehrte Abgeordneten,

ab 2029 sollen Kinder keinen Unterhaltsvorschuss mehr erhalten, wenn ihr alleinerziehender Elternteil mehr als 40.000 Euro zu versteuerndes Einkommen erzielt. Das ist ungerecht! Unterhaltsvorschuss ist kein Sozialgeschenk, sondern ersetzt den Unterhalt, den ein Elternteil seinem Kind schuldet, aber nicht zahlt. Das Einkommen der Mutter ändert nichts an dieser Verpflichtung. Warum soll das Kind dafür bestraft werden? Der Staat erhält bislang nur rund 18 Prozent der Vorschüsse zurück. Statt konsequent gegen säumige Unterhaltsschuldner vorzugehen, belasten Sie Alleinerziehende und ihre Kinder. Gleichzeitig schaffen Sie einen Anreiz, weniger zu arbeiten. Ich fordere Sie auf, dieser Regelung nicht zuzustimmen. Sorgen Sie für eine konsequente Durchsetzung der Unterhaltspflicht: durch frühzeitige Lohnpfändung, wirksame Kontenabfragen und ein Register für Unterhaltsschuldner. Die Verantwortung für nicht gezahlten Unterhalt darf niemals auf die Kinder abgewälzt werden

Antwort ausstehend von Ralf Stoltze SPD
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