Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023

Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
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Ich persönlich begrüße und unterstütze die im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiative und auch den im Dezember eingebrachten Antrag von GRÜNEN Abgeordneten mit der Drucksache 20/14105 als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot
Uns ist nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamte aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.