Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.03.2026 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich sind die ZP-Aufgaben nach ihrer Durchführung verfügbar, allerdings liegt ein großer Teil der Rechte bei den Verlagen, wo sie gekauft werden können
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.06.2026 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser politisches Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter adäquat zu schützen. Gleichzeitig bleibt aber grundgesetzliche Auftrag des Parlamentes, das festgelegte Eigentumsrecht nicht über Gebühr zu beschneiden.
Antwort 22.07.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das EuGH-Urteil vom 16. November 2023 hat unmissverständlich klargestellt, dass wirksame Rechtsbehelfe nach Art. 17 JI-Richtlinie vorhanden sein müssen. Das bloße Abwarten auf europäischer Ebene entbindet den deutschen und nordrhein-westfälischen Gesetzgeber nicht von seiner Pflicht, jetzt zu handeln.
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU