Frage von Daniela P. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Ich nenne Ihnen konkret, Herrn Prof. Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Aber auch ich bin mit zahlreichen Entscheidungen, die die Bundesregierung und auch die NRW-Landesregierung getroffen hat nicht zufrieden.
diese Frage wurde bereits im Zusammenhang mit einer vorhergehenden Frage des Fragestellers beantwortet.
Das Land Nordrhein-Westfalen lässt den Straßen eine hohe Bedeutung zukommen