Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra W. • 04.01.2023
Wie ist der derzeitige Stand bei Straßenausbaubeiträgen bzw. Verjährungsfrist bei Erschließungsbeiträgen ?
Portrait von Josef Hovenjürgen
Antwort 17.06.2025 von Josef Hovenjürgen CDU

Seit dem 1. Januar 2024 gelten für Straßenausbaumaßnahmen, die ab diesem Datum beschlossen wurden oder im Haushalt der Kommune erstmals im Jahr 2024 vorgesehen waren, ein Beitragserhebungsverbot.

Frage von Fabian S. • 03.01.2023
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Wie kann man als Mitglied der Grünen die Räumung und Abbagerung von Lützerath durch RWE verteidigen?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix S. • 24.12.2022
Warum glauben Sie dass die Verkehrswende nicht realisierbar sei? Haben Sie keine Alternative zur bisherigen Politik zu bieten? Klappt in anderen Ländern die Bahn nicht besser? Was war 2022 besonders?
Antwort ausstehend von Klaus Esser AfD
Frage von Shadi H. • 20.12.2022
Welchen Beitrag leistet Deutschland, das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Teheran zur Freilassung der Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort ausstehend von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN