Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ja, ich setze mich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. (...)

(...) Die NRW-Koalition hält an der Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für maximal 7 Tage zur Identitätsfeststellung fest. Grundsätzlich besteht ein hohes staatliches Interesse an der Klärung der Identität einer Person; eine entsprechende Pflicht ist auch bereits dem Personalausweisgesetz oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu entnehmen. (...)

(...) Man merkt, ich kaMan merktls ehemaliger Bergmann gut mit den Kolleg*innen von RWE identifizieren, davon kann und will ich mich auch gar nicht freimachen. (...)