Anders als bei Strom oder Gas können die Kunden den Anbieter nicht einfach wechseln. Deshalb gelten für Fernwärme aus meiner Sicht besondere Anforderungen an Transparenz, Preisgestaltung und staatliche Kontrolle.
Die CDU-Fraktion fordert, dass die Landesregierung endlich handelt, anstatt immer nur neue Ziele zu formulieren.
Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.
Der Gesetzgeber ist gehalten, eine amtsangemessene Alimentation zu gewährleisten, die den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.