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Ob es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, ist derzeit offen. Ein solches Verfahren kann ausschließlich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung eingeleitet werden. Die rechtlichen Hürden sind dabei sehr hoch: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sondern diese auch aktiv-kämpferisch und aggressiv durchzusetzen versucht.

Ich bin für Infrastruktur, die den Menschen nützt. Alpha-E ist sofort umsetzbar. Die DB verspricht Bahnhöfe, für die weder Geld noch Zuständigkeit da sind.

Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.

Ein direkter Vergleich ist daher vor allem mit Städten ähnlicher Größe und Verkehrsbelastung wie Berlin, München, Frankfurt oder Hamburg sinnvoll. Die DEKRA-Auswertungen zeigen, dass diese Städte vergleichbare Unfallzahlen wie Hannover aufweisen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine vollständig autofreie Innenstadt derzeit nicht realistisch.