Antwort 22.08.2023 von Philipp Raulfs SPD
Zugegebenermaßen fällt es mir schwer, hier ein klares JA oder NEIN zu äußern.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von André Hüttemeyer CDU
Antwort 17.08.2023 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebung entgegentreten und unsere Demokratie schützen!
Antwort 07.09.2023 von Birgit Butter CDU
Ein Verbotsverfahren birgt aufgrund seiner sehr hohen Hürden aber auch immer das Risiko eines Scheiterns, welches die zu verbietende Partei weiter erstarken lässt.
Antwort 20.12.2024 von Lena Nzume BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurz und knapp - ja
Antwort ausstehend von Hanna Naber SPD