Abschließend bitte ich um Verständnis, dass Sie sich für eine Auflistung sämtlicher Termine des Landtagspräsidiums zuständigkeitshalber direkt an die Verwaltung des Niedersächsischen Landtages wenden müssten.
Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit, weswegen die SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite von Menschen mit einem mittleren und geringen Einkommen steht.
wann und ob es in dieser Legislaturperiode ein Niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetzt geben wird, liegt derzeit in erster Linie in der Hand der Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.