Frage von Dorothee B. • 06.07.2023
Antwort von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2023
Bei 2 Fächern und EG11 ist ab dem 08/2024 aber EG13 zu erwarten
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Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Julia Retzlaff SPD • 14.07.2023
Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind hoch. Je nach Bewertung des Verfassungsschutzes muss entschieden werden, inwieweit weitere Schritte zu gehen sind.
Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2023
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Frage von Jens Otto D. • 01.07.2023
Antwort von André Hüttemeyer CDU • 01.07.2023
In keinster Weise möchten meine Fraktion oder ich die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen, oder die Leugnung des menschengemachten Klimawandels strafbar machen.
Frage von Joachim S. • 27.06.2023
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Birgit R. • 22.06.2023
Antwort ausstehend von Doris Schröder-Köpf SPD