Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Elisabeth B. • 06.09.2023
Antwort von Pascal Mennen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2023 Auch die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens wird daher selbstverständlich innerhalb der Grünen Partei immer wieder diskutiert. Allerdings sind die Hürden für ein solches Verbotsverfahren sehr hoch, es sollte nur dann angestrengt werden, wenn ein Erfolg sicher ist, um die Arbeit der AfD nicht andernfalls sogar noch zu stärken.
Frage von Susann B. • 06.09.2023
Antwort von Christoph Bratmann SPD • 20.09.2023 Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig
Frage von Meithe-Wiebke K. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Marten Gäde SPD Frage von Sandra P. • 06.09.2023
Antwort von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.09.2023 Demokratie- und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz - es ist Aufgabe aller, sich diesen auf allen Ebenen entgegenzustellen.
Frage von Susanne S. • 06.09.2023
Antwort von Jan Schröder SPD • 07.09.2023 Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.
Frage von Gudrun M. • 03.09.2023
Antwort ausstehend von Vanessa Behrendt AfD