Frage von Susann B. • 06.09.2023
Antwort von Christoph Bratmann SPD • 20.09.2023
Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig
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Frage von Meithe-Wiebke K. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Marten Gäde SPD
Frage von Sandra P. • 06.09.2023
Antwort von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.09.2023
Demokratie- und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz - es ist Aufgabe aller, sich diesen auf allen Ebenen entgegenzustellen.
Frage von Susanne S. • 06.09.2023
Antwort von Jan Schröder SPD • 07.09.2023
Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.
Frage von Gudrun M. • 03.09.2023
Antwort ausstehend von Vanessa Behrendt AfD
Frage von Lena H. • 29.08.2023
Antwort von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.01.2024
Weitere Maßnahmen sowie die Überlegungen zum Haushaltsjahr 2025 sind bereits in Arbeit und werden sowohl parlamentarisch als auch auf Ebene der Landesregierung unter Hochdruck beraten und geplant.