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Dies orientiert sich an der Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit den Gewerkschaften vom Februar diesen Jahres, die Entgelte der Beschäftigten in drei Schritten zu erhöhen, beginnend mit 2,8 % (mindestens jedoch um 100 Euro) zum 1. April 2026.

Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer den Bund nachdrücklich auf, bestehende Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch (StGB) konsequent zu schließen.

Olaf Lies beweist jeden Tag, dass er ein nahbarer Ministerpräsident ist, der aktiv auf die Menschen zugeht, sich um Probleme kümmert und dabei stets ziel- sowie lösungsorientiert handelt

Ich befürworte ein transparentes Vorgehen, das eine situationsgerechte Gestaltung von Bezügen gewährt.

Wir Grünen wollen diese unterschiedliche Behandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen überwinden und Kapitaleinkünfte wieder stärker in die reguläre Einkommensbesteuerung einbeziehen. Dahinter steht der Grundsatz, dass es für die steuerliche Belastung nicht entscheidend sein sollte, ob ein hohes Einkommen durch Arbeit oder durch Kapital erzielt wird.