Das aktuelle politische Klima im laufenden Kommunalwahlkampf empfinde ich als äußerst fair. Ich wünsche mir jedoch seitens der CDU, den Wahlkampf auf der inhaltlichen Ebene zu führen, anstatt sich über die Bekleidung eines Kontrahenten zu echauffieren.
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 28. April 2026 die Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) vorgenommen. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben diese Anpassung entsprechend bestätigt.
Das gesetzliche Rentensystem knüpft grundsätzlich an Versicherungs- und Beitragszeiten an und nicht an einzelne Berufe. Bei Sonderregelungen müsste deshalb geklärt werden, nach welchen Kriterien besondere Belastungen definiert werden und welche weiteren körperlich oder psychisch stark belastenden Berufsgruppen ebenfalls berücksichtigt werden müssten.
