Frage von Ramon L. • 23.05.2025

Antwort von Melanie Reinecke CDU • 06.06.2025
Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.
Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.
Es wäre sinnvoll, wenn Kammermitglieder (welches ich ebenfalls bin) in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und ihren Beitrag für faire Renten leisten.
Die konkrete Planung, Bewertung und Umsetzung erfolgt durch spezialisierte Stellen wie das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).