Antwort 16.07.2026 von Deniz Kurku SPD
Sollten Sie Fragen zu meinem Ehrenamt als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe haben, wenden Sie sich bitte an das Verbindungsbüro bei der Niedersächsischen Staatskanzlei
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Antwort 06.07.2026 von Jan Schröder SPD
Gerade deshalb ist Ihr Impuls so wertvoll. Ein höheres Strafmaß würde den Gerichten bei grausamen Taten deutlich mehr Spielraum geben, um auch tatsächlich härtere, spürbare Strafen – bis hin zu Haftstrafen ohne Bewährung – zu verhängen.
Antwort 09.09.2026 von Anna Bauseneick CDU
Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin Zugang zu amtlichen Informationen haben. Gleichzeitig muss der Staat sensible Bereiche schützen können.
Antwort 22.07.2026 von Guido Pott SPD
Ich setze mich in der SPD dafür ein, dass das IFG nicht ausgehöhlt wird: Der freie Informationszugang muss erhalten und Ausnahmen müssen eng begrenzt bleiben.
Antwort 07.07.2026 von Daniela Behrens SPD
Insgesamt halte ich es - auch als Innenministerin des Landes Niedersachsen - für dringend notwendig, die Informationsregelungen zu überprüfen.
Antwort ausstehend von Detlev Schulz-Hendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN