Antwort 15.07.2025 von Guido Pott SPD
Unsere Landesverwaltung muss demokratisch, verlässlich und werte gebunden bleiben. Sie darf nicht von Verfassungsfeinden unterwandert werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.09.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Einschätzung ist richtig: In Deutschland gibt es aktuell keine allgemeine gesetzliche Verpflichtung, Photovoltaik-Anlagen auf Dächern oder Grundstücken zu installieren.
Antwort 25.09.2025 von Birgit Butter CDU
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels und der sinkenden Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird das Thema jedoch auf politischer Ebene aufmerksam verfolgt.
Antwort 05.08.2025 von Julia Retzlaff SPD
Als Landespolitikerin habe ich jedoch keinen direkten Einfluss auf die Bundesgesetzgebung. Ich habe ich Ihr Anliegen aber an unsere für den Bereich Forst zuständigen Landespolitiker weitergeleitet, damit von der Fachebene aus geprüft wird, inwieweit ein Zugehen auf den Bund erfolgen kann.
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Antwort 10.07.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen den Aufbau eines einheitlichen Mehrweg- und Rücknahmesystems ausdrücklich